Bundessozialgericht lässt Befristung von Persönlichen Budgets nur unter besonderen Umständen zu und relativiert die Bedeutung der Zielvereinbarung

In seinem Urteil vom 28.01.2021 hatte das Bundessozialgericht (Az.: B 8 SO 9/19 R) die gängige Praxis der Kostenträger für rechtswidrig erklärt, Persönliche Budgets zu befristen. Vielmehr ist eine Befristung nur dann möglich, wenn die Leistung selber befristet werden kann. Die Entscheidung macht dabei deutlich, dass dies bei Leistungen der Sozialen Teilhabe nicht der Fall ist. […]

Zusammenfassung der Ergebnisse der Auftaktveranstaltung vom 11.06.2021 „Qualitätsstandard in der Beratung zum Persönlichen Budget“

Am 11.06.2021 fand das erste Online‑Treffen zum Thema „Qualitätsstandard in der Beratung zum Persönlichen Budget“ statt. Ziel dieser Auftaktveranstaltung ist die Gründung eines Arbeitskreises, der sich mit der Entwicklung bundeseinheitlicher Qualitätsstandards für die Beratung zum Persönlichen Budget beschäftigt. Mit Hilfe bundeseinheitlicher Qualitätsstandards soll das Persönlichen Budget als alternative Leistungsform nach über 13 Jahren Rechtsanspruch besser […]