Am 11. und 12. November fand das 8. bundesweite Netzwerktreffen der Beratenden zum Persönlichen Budget statt.
Corona-bedingt wurde die Veranstaltung online als Videokonferenz durchgeführt. Organisiert vom Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget (BAG PB), fanden sich rund 150 Interessierte zusammen, um sich zum Persönlichen Budget zu informieren und über die neusten Entwicklungen auszutauschen.
Als Moderator konnte für die zwei Tage der großartige Rainer Schmidt gewonnen werden (https://www.schmidt-rainer.com), der es bestens verstand, auch im Online-Format die Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit des Themas lebendig zu präsentieren.
Tag 1:
Zu Beginn begrüßte Kim Lippe (Vorsitzende:r der BAG PB und Justiziar:in ambulante dienste e. V. ) die Teilnehmenden. Anschließend folgten Grußworte von Petra Wontorra, überbracht durch Sandra Stein (Referentin LBB Niedersachsen), und die Vorstellung des „Niedersächsisches Bündnis Persönliches Budget“ (LBB Niedersachen), durch Frau Stein und Bernhardine Schiering (Vorstand BAG PB und EUTB Emsland Meppen)
Nachfolgend informierte Kim Lippe in einem Vortrag über Möglichkeiten zur inhaltlichen Ausgestaltung des Persönlichen Budgets unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28.01.2021.
Das Urteil befasst sich mit der Befristung des Persönlichen Budgets.
Eine Zielvereinbarung wurde vom Kläger aus dem dringenden Zwang unterzeichnet, damit eine Fortzahlung gewährleistet wird.
Das Gericht urteilte:
Danach informierte ein weiterer Vortrag zu verschiedenen (einfachen und qualifizierten) Assistenzleistungen und ihre Konsequenz für das Persönliche Budget. Vortragsredner war Dr. Michael Konrad (ehemaliger Referent für die Umsetzung des BTHG im Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg)
Er konzentrierte sich in seinem Vortrag auf:
Nach der Mittagspause begannen zeitgleich 5 parallel stattfindende Workshops, für die sich die Teilnehmenden im Vorfeld entscheiden konnten:
Workshop 1: Vertiefung Assistenzleistung
Es wurden durch Dr. Michael Konrad die Inhalte seines Vortrages (s.o.) ergänzt und erweitert.
Workshop 2: Persönliches Budget und Leichte Sprache
mit Stephanie Franken (Vorstand BAG PB, Lebenshilfe Oberhausen e.V.), Leo Pyta-Greca (Lebenshilfe Oberhausen e.V.)
Der Weg zum Persönlichen Budget ist lang und schwierig.
Hauptprobleme sind: Ängste vor Bürokratie, falsche Informationen und Missverständnisse in Bezug auf das Persönliche Budget. Dazu kommt die Unkenntnis über das Persönliche Budget.
Leichte Sprache ist besonders wichtig. Die Leichte Sprache hilft vielen Menschen, Rechte zu verstehen und umzusetzen.
Leichte Sprache bedeutet zum Beispiel: Einfache Worte, kurze Sätze und bildhaft erklärter Text.
Workshop 3: Persönliches Budget und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen
mit Monika Schicketanz (EUTB expeerienced – erfahren mit seelischen Krisen e. V.)
Die Teilnehmer:innen haben ausgiebig über ihre Erfahrungen und insbesondere über die Probleme in der Umsetzung des Persönlichen Budgets für diese Zielgruppe berichtet.
Übliche Probleme sind exorbitant lange Bearbeitungszeiten, aufwändiger werdende Bürokratie und fehlende Kostenübernahme für Budgetassistenz in verschiedenen Bundesländern.
Workshop 4: Austausch zu „Gute Beratung“ (Fortsetzung des bereits bestehenden Arbeitskreises)
mit Ilka Martin (Vorstand BAG PB, Geschäftsführerin ma vie Budgetassistenz-Oldenburg)
Die notwendige Beratung und Unterstützung zum Persönlichem Budget ist seit 2008 ein einzukalkulierender Bestandspunkt des Persönlichen Budgets und auch gesetzlich verankert. Das daraus resultierende Berufsbild ist damit relativ neu und muss sich finden und etablieren. Als ungeschützter Beruf gibt es keine Qualitätsstandards, die für die Erbringung dieser Leistungen erfüllt werden müssen. Dies führt dazu, dass Menschen, die diese Dienstleistung in Anspruch nehmen möchten, oftmals Probleme haben, diese bewilligt zu bekommen.
Um dies zu ändern, setzen wir uns mit den Aufgaben, Qualifikationen, Grenzen, langfristig aber auch der Stundensatzkalkulation auseinander. Wir etablieren Qualitätsstandarts sowie Argumentationshilfen für die Beantragung und Akzeptanz dieser Dienstleistung.
Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde der Grundstein für den seit Januar weiter fortgeführten Arbeitskreis erfolgreich gesetzt.
Unsere Ziele sind:
Standards für eine gute Beratung im Rahmen einer Budgetassistenz zu erarbeiten und dafür zu sorgen, dass Budgetassistenz unabhängig vom Wohnort und von den individuellen Fähigkeiten im gleichen Umfang finanziert wird.
Es muss vermieden werden, dass Menschen mit bestimmten Behinderungsarten von der Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets ausgeschlossen werden.
Workshop 5: Persönliches Budget und Schulbegleitung
mit Stephanie Loos (Mitglied des Landesbeirats Berlin)
Nach einem kurzen Input durch Stephanie Loos zu den Rechtsgrundlagen zur Schulbegleitung tauschten sich die Teilnehmenden über ihre eigenen Erfahrungen im Bereich Persönliches Budget und Schulbegleitung aus.
Dabei wurde die Unterschiedlichkeit in der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern sowie allgemeine Stolpersteine deutlich. Darüber hinaus wurde über die Wichtigkeit eines gut ausgearbeiteten Antrags gesprochen.
Es wurde geraten, dass die Leistungsempfänger:innen auf eine Teilhabekonferenz bestehen sollen. Zudem wurde empfohlen, vorab die Schule mit einzubeziehen, um u.a. die Notwendigkeit, Umfang und Inhalt der Leistung anhand der schulischen Rahmenbedingungen klarer definieren zu können. Weitere Tipps sowie vertiefende Informationen können über die Präsentation mit Linkliste abgerufen werden.
Die Workshops dauerten ca. 90 min.
Anschließend gab es eine interaktive Kaffeepause in sogenannten breakout rooms, die zum online-geselligen Beisammensein genutzt wurde.
Danach wurden im Plenum wurden noch kurz für alle Teilnehmenden die Ergebnisse der einzelnen Workshops kurz zusammengefasst.
Tag 2
Aufgrund einer Programmänderung (durch die kurzfristige Absage der AOK-Mitarbeiterin Frau Sümnick als geplante Vortragsrednerin) zum Thema Persönliches Budget und Behandlungspflege haben Ilka Martin und Kim Lippe einen Vortrag über selbiges Thema präsentiert.
In diesem Vortrag wurde über die facettenreiche Ausgestaltung der Behandlungspflege als Persönlichen Budget gesprochen.
Es wurde anhand von Beispielen deutlich, dass, auf Grund von Versorgungsengpässen, individuelle Lösungswege und Ausgestaltungswege gefunden werden müssen.
Hierfür bietet das Persönliche Budget individuelle Gestaltungsspielräume. Auch die Kombination von Budget und Sachleistung zu einer individuell gestalteten Leistung wurde beleuchtet.
Insbesondere wurde auch detailliert auf das Konzept des trägerübergreifenden Budgets und der begrenzten Beistandspflicht der Angehörigen Bezug genommen. Der Vortrag zeigt deutlich das große Potential der zur Verfügung stehenden Leistungen, jedoch leider auch die Widerstände und Probleme, die der Antragsteller zu erwarten hat.
Der zweite Vortrag des Tages hatte dann das Thema „Was ist Budgetassistenz?“
Vortragende:
Petra Stampfl (Berliner Assistenzverein e.V.) und Carmen Arndt (ambulante dienste e. V., Berlin)
Der Beitrag begann mit einer klaren Differenzierung zwischen Budgetassistenz, Budgetberatung und Budgetbegleitung.
Der Vortrag konzentrierte sich auf die Budgetbegleitung als Leistung zwischen Empowerment und Service-Leistung. Im Laufe des Vortrages erhalten die Zuhörer Antworten auf Fragen wie, die Beratung im Vorfeld, Vorbereitungen und erforderliche Kompetenzen.
Diskussion zum Thema „Abgrenzung und Überschneidung von Budgetberatung und Budgetassistenz“
An der Diskussion nahmen Kim Lippe, Ilka Martin und die drei Budgetnehmer:innen teil.
Es ging in der Podiumsdiskussion hauptsächlich darum, für wen Budgetbegleitung wie lange erforderlich ist und um deren Finanzierung.
Während für einige Budgetbegleitung unverzichtbare Voraussetzung dafür ist, das Persönliche Budget in Anspruch nehmen zu können, nutzen andere die Budgetbegleitung als Serviceleistung, um mehr Zeit für andere Dinge zu haben.
Wieder andere benötigen Budgetbegleitung nur in der Anfangsphase und übernehmen dann die erforderlichen Tätigkeiten selbst.
Abschließend wurden durch Rainer Schmidt die beiden Tage nochmal wörtlich und bildhaft bestens zusammengefasst.
Durch die vielen positiven Rückmeldungen aus dem Publikum sowie dem regen genutzten Chat kann man von einer gelungenen Veranstaltung sprechen. Im Nachgang befindet sich sogar ein neues regionales Netzwerk in Norddeutschland in Gründung.
Insgesamt zeichnete sich das Netzwerktreffen durch interessante Vorträge, spannende Workshops und die anregende Abschlussdiskussion aus.
Das nächste bundesweite Netzwerktreffen ist für 2024 geplant.
Sehr geehrte Kolleg*innen,
hiermit laden wir Sie herzlich zum ersten Arbeitskreistreffen der Bundesarbeitsge- meinschaft „Persönliches Budget“ am 26.01.2022 von 9.00 – 11.00 Uhr ein.
Ziel der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Arbeitskreises ist es, langfristig Quali- tätsstandards in der Budgetassistenz zu errichten.
Wie Sie wissen, ist die Dienstleistung für Kostenträger neu und die Nachfrage seitens Kund*innen/Budgetnehmer*innen sehr hoch. Wir möchten gerne mit Ihnen gemein- sam das Berufsbild der Budgetassistenz etablieren.
In unserem ersten Treffen möchten wir uns damit beschäftigen, wie genau die Aufga- ben einer Budgetassistenz aussehen können, um anschließend festzulegen, welche Qualifikationen für eine Budgetassistenz notwendig sind.
Die Veranstaltung ist kostenfrei und wird über MS-Teams stattfinden.
Wenn Sie teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte per E-Mail bis spätestens zum 17.01.2022 an bei: ma vie Budgetassistenz, info@mavie-nordwest.de. Sie erhalten eine Woche vor dem Termin den Link für Ihren Zugang.
Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit und den Austausch!
Herzliche Grüße
Ilka Martin
Geschäftsführung ma vie Budgetassistenz
Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget e.V. 1. Vorsitzende Autismus Eltern Deutschland e.V.
In seinem Urteil vom 28.01.2021 hatte das Bundessozialgericht (Az.: B 8 SO 9/19 R) die gängige Praxis der Kostenträger für rechtswidrig erklärt, Persönliche Budgets zu befristen. Vielmehr ist eine Befristung nur dann möglich, wenn die Leistung selber befristet werden kann. Die Entscheidung macht dabei deutlich, dass dies bei Leistungen der Sozialen Teilhabe nicht der Fall ist. Auch lässt sich aus § 29 Absatz 4 Satz 8 SGB IX eine generelle Befristung nicht ableiten, obwohl dort von Bewilligungszeitraum gesprochen wird. Hiermit sind aber nur solche Fälle gemein, „in denen die budgetierte Leistung ihrerseits nur für eine bestimmte Zeit (etwa für die Dauer der Ausbildung) und also befristet erbracht wird“. (Randnummer 36 der Entscheidung)
Am 11.06.2021 fand das erste Online‑Treffen zum Thema „Qualitätsstandard in der Beratung zum Persönlichen Budget“ statt. Ziel dieser Auftaktveranstaltung ist die Gründung eines Arbeitskreises, der sich mit der Entwicklung bundeseinheitlicher Qualitätsstandards für die Beratung zum Persönlichen Budget beschäftigt. Mit Hilfe bundeseinheitlicher Qualitätsstandards soll das Persönlichen Budget als alternative Leistungsform nach über 13 Jahren Rechtsanspruch besser etabliert und umgesetzt werden, um Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen. An der Veranstaltung nahmen ca. 86 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet teil.
Das Persönliche Budget ist eine Leistungsform im Sozialrecht, welches die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärkt. Leistungen zur Teilhabe, auf die ein Mensch wegen einer bestehenden oder drohenden Behinderung einen Anspruch hat, können – alternativ zur Sach- oder Dienstleistung – als Geldleistung erbracht werden (manchmal auch als Gutschein).
Mit dem Geld, das die Kostenträger zur Verfügung stellen, können Menschen mit Behinderung selbstbestimmt die notwendige Unterstützung „einkaufen“, die zur Deckung des persönlichen Hilfebedarfes notwendig ist.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget e. V. fördert die Umsetzung des Persönlichen Budgets im Sinne der Menschen mit Behinderungen.
Ziel ist es, das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe sowie die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts zu stärken, indem das Persönliche Budget als Leistungsform gleichberechtigt neben dem Sachleistungsprinzip Anwendung findet.
Die Rechtsanwält:in Kim Lippe Vorsitzende:r der Bundesarbeitsgemeinschaft biete für Leistungserbringer Fortbildung zur Entwicklung von Leistungen im Rahmen des Persönlichen Budgets an. Eine Anmeldung ist unter dem folgenden Link möglich:
Seit 2008 können Menschen mit Behinderung ihre Leistungen zur Teilhabe in Form des Persönlichen Budgets in Anspruch nehmen. Damit erhalten Sie eine größere Verantwortung und Kontrolle über die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, beispielsweise aus der Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung.
