Liebe Interessierte, liebe Mitglieder,
hiermit möchten wir Sie herzlich zum 8.Treffen des Netzwerkes Beratung zum Persönlichen Budget einladen.
Die Etablierung des Persönlichen Budgets schreitet weiter voran. Das Persönliche Budget spielt in immer mehr Bereichen für Menschen mit Behinderungen eine entscheidende Rolle auf dem Weg zu mehr Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Hierdurch entstehen verstärkt Fragen bei der Beratung und Umsetzung. Bei der Beratung spielt nicht nur die Fähigkeit eine Rolle, der/dem Ratsuchenden einen umfassenden Überblick zu verschaffen, sondern auch diese möglichst barrierearm zu gestalten. In der Umsetzung sind die Fragenstellungen so vielfältig wie die Leistungen, für die das Persönliche Budget verwendet wird.
In seinem Urteil vom 28.01.2021 hatte das Bundessozialgericht (Az.: B 8 SO 9/19 R) die gängige Praxis der Kostenträger für rechtswidrig erklärt, Persönliche Budgets zu befristen. Vielmehr ist eine Befristung nur dann möglich, wenn die Leistung selber befristet werden kann. Die Entscheidung macht dabei deutlich, dass dies bei Leistungen der Sozialen Teilhabe nicht der Fall ist. Auch lässt sich aus § 29 Absatz 4 Satz 8 SGB IX eine generelle Befristung nicht ableiten, obwohl dort von Bewilligungszeitraum gesprochen wird. Hiermit sind aber nur solche Fälle gemein, „in denen die budgetierte Leistung ihrerseits nur für eine bestimmte Zeit (etwa für die Dauer der Ausbildung) und also befristet erbracht wird“. (Randnummer 36 der Entscheidung)
Am 11.06.2021 fand das erste Online‑Treffen zum Thema „Qualitätsstandard in der Beratung zum Persönlichen Budget“ statt. Ziel dieser Auftaktveranstaltung ist die Gründung eines Arbeitskreises, der sich mit der Entwicklung bundeseinheitlicher Qualitätsstandards für die Beratung zum Persönlichen Budget beschäftigt. Mit Hilfe bundeseinheitlicher Qualitätsstandards soll das Persönlichen Budget als alternative Leistungsform nach über 13 Jahren Rechtsanspruch besser etabliert und umgesetzt werden, um Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen. An der Veranstaltung nahmen ca. 86 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet teil.
Das Persönliche Budget ist eine Leistungsform im Sozialrecht, welches die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung stärkt. Leistungen zur Teilhabe, auf die ein Mensch wegen einer bestehenden oder drohenden Behinderung einen Anspruch hat, können – alternativ zur Sach- oder Dienstleistung – als Geldleistung erbracht werden (manchmal auch als Gutschein).
Mit dem Geld, das die Kostenträger zur Verfügung stellen, können Menschen mit Behinderung selbstbestimmt die notwendige Unterstützung „einkaufen“, die zur Deckung des persönlichen Hilfebedarfes notwendig ist.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget e. V. fördert die Umsetzung des Persönlichen Budgets im Sinne der Menschen mit Behinderungen.
Ziel ist es, das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe sowie die Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts zu stärken, indem das Persönliche Budget als Leistungsform gleichberechtigt neben dem Sachleistungsprinzip Anwendung findet.
Die Rechtsanwält:in Kim Lippe Vorsitzende:r der Bundesarbeitsgemeinschaft biete für Leistungserbringer Fortbildung zur Entwicklung von Leistungen im Rahmen des Persönlichen Budgets an. Eine Anmeldung ist unter dem folgenden Link möglich:
Seit 2008 können Menschen mit Behinderung ihre Leistungen zur Teilhabe in Form des Persönlichen Budgets in Anspruch nehmen. Damit erhalten Sie eine größere Verantwortung und Kontrolle über die Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, beispielsweise aus der Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung.
